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Noch sind es drei Monate – nein, hier ist nicht die Rede von Wei­h­nacht­en, son­dern vom Bewacher­reg­is­ter. Nach­dem dieses eben zum 1. Jan­u­ar 2019 einge­führt wer­den wird, ist es an der Zeit sich mit diesem The­ma befassen.

Ende Mai 2018 wurde ein Geset­zen­twurf zu diesem The­ma veröf­fentlicht, der in diesem Artikel etwas genauer beleuchtet wer­den soll.

Im Entwurf heißt es unter „Prob­lem und Ziel“: § 34 a, Absatz 6 GewO gibt vor, „dass bis zum 31. Dezem­ber 2018 ein Bewacher­reg­is­ter zu erricht­en ist, in dem bun­desweit Dat­en zu Bewachungs­gewer­be­treiben­den und Bewachungsper­son­al elek­tro­n­isch auswert­bar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu hal­ten sind. Ziel des bun­desweit­en Reg­is­ters ist es, den Vol­lzug des Bewachungsrechts zu verbessern.“
Es soll also dadurch erre­icht wer­den, dass vor Ort bess­er kon­trol­liert wer­den kann. Das wird noch ein wichtiger Punkt sein, den es zu erörtern gilt, weil wenn wie bish­er nicht (aus­re­ichend) kon­trol­liert wird, dann nützt auch das beste Bewacher­reg­is­ter nichts.

Wie soll jet­zt dieses Ziel laut Geset­zen­twurf erre­icht wer­den?
Lösung: „Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wer­den die vom Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlich­er Vorschriften vom 4. Novem­ber 2016 gestell­ten Anfra­gen an das Bewacher­reg­is­ter umge­set­zt. Die Rich­tung des Reg­is­ters fördert zudem die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung und leis­tet einen Beitrag zur Ent­bürokratisierung.“

Was man sich unter „Ent­bürokratisierung“ vorstellt, bleibt im Dunkeln.

Die Änderun­gen der Gewer­be­ord­nung sehen eine Bün­delung der Vorschriften zum Bewacher­reg­is­ter in einem neuen § 11 B GewO vor.“ § 11 B GewO sieht zudem vor, dass „Gewer­be­treibende ihre Wach­per­so­n­en und die mit der Leitung eines Betriebs oder ein­er Zweignieder­las­sung beauf­tragten Per­so­n­en schnell und unbürokratisch über das Reg­is­ter an- und abmelden und damit am tech­nol­o­gis­chen Fortschritt des Reg­is­ters teil­haben kön­nen. Fern­er wird das Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle (BAFA) als nach­ge­ord­nete Behörde im Geschäfts­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Reg­is­ter­be­hörde bes­timmt.“

Da kann man drüber disku­tieren, warum man das nicht dem Innen­min­is­teri­um zuord­net, denn das Innen­min­is­teri­um ist ja für die innere Sicher­heit zuständig. Nein, da wird das Wirtschaftsmin­is­teri­um zur Reg­is­ter­be­hörde bes­timmt, da auch das Bewachungs­gewerbe hier unter­stellt ist. Auch das ist ein Punkt, zu dem man sich ander­norts mal Gedanken machen sollte.

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