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Das Bürg­er­liche Geset­zbuch regelt Angele­gen­heit­en von Pri­vat­per­so­n­en. Es ist dabei wichtig, Zivil­recht (BGB) und Strafrecht (StGB /StPO) getren­nt zu sehen. Während es im Zivil­recht haupt­säch­lich um Verträge und/oder Schadenser­satz geht, regelt das Strafrecht, ob eine Per­son wegen der Bege­hung eines Straftat belangt wer­den kann.

Eigentum, Besitz, Besitzdiener

Zunächst gilt es, den Unter­schied zwis­chen Eigen­tümer und Besitzer zu ver­ste­hen, die im nor­malen Sprachge­brauch oft ver­wech­selt wer­den.

Der Eigen­tümer, Art. 14 GG, § 903 BGB, kann mit seinem Eigen­tum grund­sät­zlich machen, was er möchte. Ihm gehört die Sache, er hat die rechtliche Gewalt.

Eigen­tümer ein­er Sache kön­nen auch mehrere Per­so­n­en sein. Sie sind dann so genan­nte Miteigen­tümer. Das Eigen­tum­srecht kann jedoch auf­grund rechtlich­er Vorschriften eingeschränkt wer­den. Man darf beispiel­sweise nicht Eigen­tümer ver­boten­er Gegen­stände sein. Der Besitzer ein­er Sache ist der­jenige, der die Sache im Moment ger­ade hat, der die tat­säch­liche Gewalt über die Sache ausübt, § 854 BGB.

Ladendieb Trickser entwen­det aus dem Elek­tro­markt Nep­tun einen Tablet-Com­put­er und nimmt ihn mit nach Hause. Trickser wird in diesem Fall trotz­dem Besitzer, da er ja den Zugriff hat, obwohl sein Ver­hal­ten wider­rechtlich ist. Er wird nicht Eigen­tümer. Eigen­tümer bleibt das Opfer. Neben Eigen­tümer und Besitzer gibt es noch einen weit­eren wichti­gen Begriff, den Besitz­di­ener, § 855 BGB.

Besitz­di­ener ist der­jenige, der für den Besitzer ggfs. dessen Rechte ausübt (Haus­recht), der die tat­säch­liche Gewalt für den Besitzer ausübt, der aber weisungs­ge­bun­den ist und sozial abhängig (bekommt Geld).

Der Geld- und Wert­trans­port­fahrer Schießn­er erhält bei Dien­st­be­ginn eine Schuss­waffe aus­ge­händigt, die er bei Dien­s­tende wieder abgeben muss. Schießn­er ist hier Besitz­di­ener, da er zwar während des Dien­stes Zugriff auf die Schuss­waffe hat, aber nur nach Anweisung und gegen Bezahlung.

Dem Besitzer und (soweit über­tra­gen dem Besitz­di­ener) ste­hen bes­timmte Rechte zu, unter anderem das…

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