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Kön­nen die Grun­drechte auf Unver­let­zlichkeit der Woh­nung, Art. 13 GG und Eigen­tum, Art. 14 GG durch das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleit­ete Streikrecht der Gew­erkschaften eingeschränkt wer­den?

Bish­er gab es dazu eine ganz klare rechtliche Regelung, wenn Gew­erkschaften streiken oder zu einem Streik aufrufen woll­ten: Pri­vates Arbeit­ge­bergelände ist tabu.

So hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) in sein­er „Flash­mob-Entschei­dung“ (BAG vom 22.09.2009 – I AZR 972/08) fest­gelegt, dem Arbeit­ge­ber ste­he das Haus­recht als Mit­tel gegen gew­erkschaftliche Arbeit­skampf­maß­nah­men zu.

Noch mit seinem Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 (I ABR 31/12) unter­sagte das BAG die Nutzung eines Intranets des Arbeit­ge­bers oder dien­stlich­er Emailkon­ten seit­ens ein­er Gew­erkschaft mit der Begrün­dung „Jed­er kämpft für sich“. Dem­nach sei eine Gew­erkschaft nicht berechtigt „Betrieb­smit­tel des Arbeit­ge­bers zu dessen Schädi­gung“ zu ver­wen­den.

Seit dem 20.11.2018 ist das nun alles in Frage gestellt. Recht­sun­sicher­heit statt Rechtssicher­heit.

In einem Urteil von diesem Tag (Urt. v. 20.11.2018, Az. 1 AZR 189/17) hat das BAG entsch­ieden, dass die Gew­erkschaft Ver­di durch Arbeit­nehmervertreter einen Streik auf dem Betrieb­s­gelände des Unternehmens Ama­zon organ­isieren durfte.

Dem­nach umfasst das Streikrecht auch die Befug­nis der Gew­erkschaft, Mitar­beit­er direkt
vor einem

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